Ende der Störerhaftung – Offene WLANs für alle? Die traurige Wahrheit

Wer einen offenen Hotspot angeboten hat, musst in der Vergangenheit fürchten, für Fehlverhalten seiner Nutzer, haftbar zu sein. In 2017 wurde das Ende der sogenannten Störerhaftung beschlossen und dies wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Aber was bedeutet das genau?

Die Störerhaftung

In vielen anderen Länder ist es normal in jedem Restaurant, Café oder an jeder Bushaltestelle ein freies WLAN zu finden. Wer aber in Deutschland ein offenes WLAN sucht, sucht meistens vergebens.

Dass Geschäfte und öffentliche Einrichtungen es bisher gescheut haben ein offenes WLAN anzubieten, lag vor allem an der Störerhaftung. Denn wenn ein Nutzer eines offenen WLANs sich illegal im Internet bewegt hat, war auch der Betreiber dieses WLANs dafür haftbar und musste mit Abmahnungen mit hohen Kosten rechnen.

Das Ende der Störerhaftung

In 2017 hat der Gesetzgeber das Telekommunikationsgesetz angepasst, um das Risiko für Anbieter eines offenen WLANs zu minimieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses neue Gesetz nun bestätigt. Somit müssen Hotspot-Betreiber keine Abmahnung mehr befürchten, wenn einer der Nutzer sich rechtswidrig verhält.

Die traurige Wahrheit

Zwar ist die Störerhaftung offiziell abgeschafft, allerdings mit einem großen ABER. So müssen Hotspot-Betreiber die Zugänge mit Passwörtern schützen und bestimmte Internetseiten sperren. Dies soll dem Schutz des Urheberrechts dienen, was grundsätzlich richtig und auch notwendig ist, allerdings wird diese Hürde dafür sorgen, dass sich kaum etwas an der Verfügbarkeit von offenen WLANs ändert.

So bedeutet das Ende der Störerhaftung keine Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Anbieter von öffentlichen Hotspots müssen weiterhin mit technischen und rechtlichen Hürden rechnen.

Quelle: Zeit Online